Statutenänderungen 2027

  • Hallo.

    Da heute auf der GV mehrere Leute angemerkt haben, dass es diverse Probleme mit unseren Statuten gibt, mache ich hier jetzt einen Sammelthread auf, wo entsprechende Punkte besprochen werden können. Wir können die detaillierten Änderungen dann hoffentlich vor der nächsten regulären GV ordentlich zusammenschreiben und zur Abstimmung bringen.

    Aktuell würde ich aber erstmal mit der Brainstorming Phase von "Was passt nicht?" anfangen:
    -> Wir haben heute bemerkt, dass es vermutlich keine so gute Idee ist, dass der *einzige* Punkt einer AOGV zur Wahl eines neuen Vorstands nach Ausfall des gesamten bisherigen Vorstands die Wahl des neuen Vorstands sein darf. Weil die Sache mit der Gebührenordnung ist jetzt immer noch nicht geklärt.
    -> Es ist nicht sinnvoll, dass Vorstandsmitglieder nach Rücktritt technisch gesehen immer noch im Amt bleiben bis sie durch eine neue Wahl ersetzt sind.

    Weitere Punkte können hier geposted werden, beziehungsweise mir persönlich geschrieben werden damit ich sie dann hier einbringe.

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  • -> Es ist nicht sinnvoll, dass Vorstandsmitglieder nach Rücktritt technisch gesehen immer noch im Amt bleiben bis sie durch eine neue Wahl ersetzt sind.

    Es ist nicht nur nicht sinnvoll sondern seit einem Verfassungsgerichtsurteil auch unzulässig und somit ungültig.


    Wir sollten auch die Zuständigkeit der GV bezüglich der Gebührenordnung präzisieren. "Höhe der Gebühren" ist Interpretierbar.

  • Ich habe jetzt kein Vfgh-Urteil gefunden zu dem Thema. Es gibt ein OGH-Urteil, wo die beklagte Partei gemeint hat, dass Statutenbestimmungen die keinen sofortigen Rücktritt des Vorstands ermöglichen unwirksam sind, dann aber aus *anderen* Gründen gewonnen hat:

    https://www.ris.bka.gv.at/Doku…0OB00082_22Z0000_000.html


    Es gibt außerdem das hier:

    https://vereinsanwalt.at/blog/vorstand-ruecktritt

    Hier wird auch gesagt "Eine Statutenklausel, wonach der Rücktritt erst mit der Wahl eines Nachfolgers gilt, ist nach der im Schrifttum vertretenen Ansicht nichtig.". Es wird aber kein Urteil dazu zitiert.


    ...Was nicht heißt, dass wir bei den nächsten Statutenänderungen nicht so wie so einen sofortigen Rücktritt ermöglichen sollten (weil es einfach grundsätzlich Sinn macht).


    Ich wäre dafür, in Zukunft einfach zu schreiben, dass die Generalversammlung das alleinige Recht hat, die Gebührenordnung zu ändern. Also sowohl Höhe als auch Modalitäten.

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  • Letzteres würde es nahezu unmöglich machen kurzfristige Änderungen wie das Thema mit der Stempelkarte einzubringen. Es sollte möglich sein die Gebührenordnung auch flexibel ausserhalb einer GV anpassen zu können ohne reiner Willkür Tür und Tor zu öffnen

  • Ich bin auch der Meinung, dass "flexibel, ohne reine Willkür" gut ist. Ich wüsste halt nicht, wie ich das als Statutentext formulieren sollte. Möglicherweise festlegen, dass der Vorstand ohne die GV nur Ermäßigungen beschließen kann, und keine Erhöhungen?

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  • Was mir spontan einfallen würde wäre das man sich halbjährlich oder Quartalsweise als Vorstand zusammensetzt um mögliche Änderungen der Gebührenordnung zu besprechen und ggf. tatsächliche Änderungen per Aussendung (E-Mail bzw. im Fall von Esche per Post) die Mitglieder darüber informiert und wenn eine bestimmte Anzahl der Mitglieder (etwa 50%) dem widerspricht diese Änderung dann nicht durchgeführt wird. Nicht Antwort, kann als stillschweigende Zustimmung gewertet werden. Der Antwortzeitraum sollte natürlich ausreichend sein, das jeder Zeit hätte zu reagieren.

    Und per E-Mail sollten die Leute eher erreichbar für diese Fälle sein als z.B. rein über Forum oder Discord. Zur Disskussion könnte man ja einen entsprechenden Forumspost machen, aber dedizierte Zustimmung oder Widerspruch gilt nur per E-Mail

  • In die Statuten würde ich reinschreiben, dass die Gebührenordnung Teil der Geschäftsordnung ist und in die GO dann den genauen Ablauf zu Änderungen.

  • Das würde mir persönlich schon viel zu weit in Richtung Willkür gehen. Innerhalb kurzer Zeit 50% der Mitglieder für einen Widerspruch zusammenzubringen geht nicht, da könnte man gleich sagen der Vorstand kann machen was er will.

    Ich persönlich bin dafür, diese Kompetenz möglichst bei der Generalversammlung zu lassen. Um die aktuellen Probleme bei der Gebührenordnung zu vermeiden hätte es meiner Meinung nach vor allem eine breitere Diskussion unter den Mitgliedern gebraucht, und nicht erweiterte Befugnisse des Vorstands.

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  • Hier mein erster Senf dazu um das Ganze etwas geschmeidiger in der Durchführung zu machen:

    Dass bei einer AoG nur die Wahl des neuen Vorstands möglich ist, würde ich ändern.

    Dem Vorstand "volle Befugnis zur operativen und wirtschaftlichen Führung des Vereins" geben, was auch Eingriffe in die Gebührenordnung beinhaltet, wenn (z.B. 25% der Mitglieder dieser Änderung im Rundlaufbeschluss zustimmen). Das würde tlw schnelle Änderungen oder operative Optimierungen ermöglichen ohne langer Ausschreibung einer GV und zugleich Beliebigkeit und Willkür durch den Vorstand ausschließen.

    Bezüglich "schriftlicher Einladung" für GVs: Änderung auf Einladung erfolgt per email. Da würde ich die Verantwortung auf die Mitglieder wälzen, dass diese für die Bekanntgabe und Pflege einer gültigen emailadresse zuständig sind. Außerdem Aushang im Vereinslokal, dass es eine GV gibt, sodass auch die Anforderungen für "analogen Zugang" erfüllt sind.

    Den Rest lese ich mir noch in Ruhe durch. Da wird dann wohl noch das eine oder andere dazukommen.

  • Rundlaufbeschlüsse um nicht jedes Mal eine GV zu brauchen würde ich auch für sinnvoll halten. Wenn man sie dann einfach bei der nächsten regulären GV bestätigen lässt gibt es damit auch keine Probleme mit der Zuständigkeit.

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  • Rundlaufbeschlüsse um nicht jedes Mal eine GV zu brauchen würde ich auch für sinnvoll halten. Wenn man sie dann einfach bei der nächsten regulären GV bestätigen lässt gibt es damit auch keine Probleme mit der Zuständigkeit.

    In die Richtung ging ja auch mein Vorschlag, auch wenns wahrscheinlich etwas komplizierte formuliert war :/

  • In die Richtung ging ja auch mein Vorschlag, auch wenns wahrscheinlich etwas komplizierte formuliert war :/


    Ich meine, es ist schon ein Unterschied zwischen "x% der Mitglieder müssen explizit zustimmen, damit es in Kraft tritt" und "x% der Mitglieder müssen explizit widersprechen, damit es nicht in Kraft tritt". Bei ersterem sehe ich wie gesagt deutlich weniger Probleme als bei letzterem. Aber ja, der Grundsatz von "Man kann die Mitglieder auch außerhalb einer GV um ihre Meinung fragen" ist der gleiche. :P

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  • Ich meine, es ist schon ein Unterschied zwischen "x% der Mitglieder müssen explizit zustimmen, damit es in Kraft tritt" und "x% der Mitglieder müssen explizit widersprechen, damit es nicht in Kraft tritt". Bei ersterem sehe ich wie gesagt deutlich weniger Probleme als bei letzterem. Aber ja, der Grundsatz von "Man kann die Mitglieder auch außerhalb einer GV um ihre Meinung fragen" ist der gleiche. :P

    Ersteres sorgt v.a. dafür, dass automatisch ein Dialog stattfinden muss BEVOR etwas gemacht wird und dadurch ganz automatisch ein Rückhalt innerhalb der Vereinsmitglieder da ist. Weil wenn Hausnummer 15 Vereinsmitglieder dem Vorstand das OK geben um Aktion X zu machen, dann kann man davon ausgehen, dass fast immer jemand im Verein sein wird, wenn das Thema hinterfragt oder diskutiert wird, der/die das aus gutem Grund unterstützt, Hintergründe erklären kann usw.

  • Einladung nur per Email geht wegen Esche nicht. Da könnten wir vielleicht irgendwann mal mit ihm reden, was seine Meinung dazu ist bezüglich alternativer Möglichkeiten, wie wir ihn einladen können.

    EDIT: ...Außerdem hätten wir wenn in den Statuten nur Email als Möglichkeit steht massive Probleme, wenn unser Email-Service wieder mal ausfällt. Das *sollte* jetzt zwar in Zukunft nicht mehr passieren, aber ftzk...

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    Einmal editiert, zuletzt von fodazd ()

  • "Einladung per email oder nach persönlicher Vereinbahrung ohne großen Mehraufwand" oder so was vielleicht?

    Weil Esche ist eh praktisch jede Woche im Lokal, und hat z.B. auf der GV gesagt, es würde ihm reichen, wenn man ihm einen Zettel in sein Kastl legt, so man ihn nicht persönlich antrifft.


    Das erwähnte "Einladung per email und per Aushang im Vereinslokal" wäre auch eine Möglichkeit, die keinen Spielraum für Argumentationen lässt (und mehrere Sonderwunsch-Kandidaten auf einmal bedienen würde. Also vermutlich besser.